Haushaltsrede 2022

Die Haushaltsrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Heinz Seitz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

uns liegt der Haushaltsplan für das Jahr 2022 vor. Die Planung weist ein kleines Plus von 19.579 Euro aus. Damit gehören wir zu den wenigen Kommunen in NRW, die mit einem ausgeglichenen Haushalt planen.

Ich sehe mittelfristig keine größeren Gefahren für den Gemeindehaushalt, denn Bedburg-Hau ist Dank solider Haushaltsführung in einer komfortablen Situation. Und das obwohl über fünf Jahre etwa 3,5 Millionen Euro durch das Covid-19-Isolierungsgesetz planerisch zurückgestellt werden. Woher kommt dieser Optimismus? Von den Zahlen.

Erstens: Vergleicht man die Haushaltsplanungen und Jahresrechnungen der letzten 5 Jahre, stellt man fest, dass die Ergebnisse im Schnitt über 1 Million Euro besser waren. Diese recht konservativen Planungen unseres Kämmerers führten dazu, dass wir über 9,5 Millionen Euro liquider Mittel verfügen (Stand: 01.01.2022) und unsere Ausgleichsrücklage auf 3,4 Millionen Euro wieder aufgefüllt wurde.

Und zweitens: die aktuellen Steuerschätzungen, welche die planerischen Pandemie-bedingten Belastungen ,unserer Haushaltsplanung,entkräften. Diese Belastungen belaufen sich bis zum Jahre 2024 auf ca 3,5 Millionen Euro. Davon entfallen aber alleine 2,3 Millionen Euro auf die anteilige Einkommensteuer und 300.000 Euro auf anteilige Mehrwertsteuer. Die Ergebnisse der 161. Steuerschätzung zeigen hingegen: Die Steuereinnahmen bis einschließlich 2025 liegen im Vergleich zur Schätzung im Mai 2021 durchschnittlich gut 35 Milliarden Euro jährlich und damit insgesamt um knapp 180 Mrd. Euro höher. Davon profitieren alle staatlichen Ebenen, Bund, Länder und auch die Gemeinden. Konkret heißt das: Die Einnahmen aus anteiliger Einkommensteuer und anteiliger Mehrwertsteuer für unsere Haushalte der kommenden Jahre, werden wahrscheinlich höher ausfallen.

Diese beiden Faktoren, die konservativen Planung einerseits und die aktuellen Steuerschätzungen andererseits, legen nahe, dass die Corona-bedingten Belastungen mittelfristig keine große Gefahr für den Gemeindehaushalt darstellen werden.

Die konservative Planung unseres Haushaltes bringt zugegebenermaßen Vorteile mit sich. Allerdings auch Nachteile. Das zeigt beispielsweise unser Haushaltsplan von 2016. Hier wurde mit einem Minus von 1,7 Millionen Euro kalkuliert, so dass diverse Sparmaßnahmen diskutiert wurden. Es kam dabei teilweise zu skurrilen Vorschlägen, wie zum Beispiel auf die Getränke während der Ratssitzungen zu verzichten. Aus heutiger Sicht absolut lächerlich. Der Transparenz halber möchte ich hervorheben, dass ich damals auch dafür gestimmt habe.

Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD wollten Steuererhöhungen, die CDU und wir Grüne waren dagegen. Laut SPD war das Schönwetter-Politik und unseriös. Die FDP nannte es mutlose Politik und fehlende Bereitschaft zu sparen. Wir haben uns in dieser Debatte gegenseitig nicht viel geschenkt.

Die Steuererhöhung kam nicht. Trotzdem ergab die Jahresrechnung 2016 ein Plus von 109.000 Euro, statt eines prognostizierten Minus von 1,7 Millionen Euro. An den eingesparten Getränken hat das nicht gelegen. Für 2020 sah die Planung ein Minus von 1,35 Millionen Euro vor, die Jahresrechnung ergab ein Plus von 708.000 Euro.

Ich mache niemandem einen Vorwurf dafür, denn wir alle haben nur mit den zur Verfügung stehenden Zahlen gearbeitet. Aber diese zur Verfügung stehenden Zahlen machen es schwierig für die Kämmerei und auch für die Ratsmitglieder. Was sollen wir als Ratsmitglieder machen, wenn wir ein Minus von 1,35 Millionen Euro im Plan sehen? Da verfällt man fast in eine tiefe Depression. Aber am Ende ist man doch erfreut über das positive Jahresergebnis.

Solide Planung ist wichtig und richtig, aber wir können das noch besser. Geld ist immer nur Mittel zum Zweck und wenn wir die Option haben durch eine bessere Planung mehr für unsere Gemeinde tun zu können, dann ist das unsere Pflicht. Die Frage sollte darum nicht nur lauten “War die Planung gut?” (Antwort: Ja, war sie), sondern auch “Welche Möglichkeiten gibt es diese noch besser zu machen?”. Die Planzahlen können näher an die tatsächlichen Zahlen herangeführt werden. Und das sollten sie auch. Eine detaillierte Analyse unserer Daten der letzten Jahre wäre ein kluger erster Schritt. Hier könnte zum Beispiel die Hochschule Niederrhein mitwirken. Dort ist man mit komplexer Datenanalyse vertraut. Bereits im Jahr 2014 wurde im Rahmen des demografischen Entwicklungskonzepts für Bedburg-Hau erfolgreich mit der Hochschule Niederrhein kooperiert

Meine Damen und Herren, wir alle wollen in einer schönen und optisch ansprechenden Gemeinde leben. So setzen wir uns parteiübergreifend für die Renovierung unseres Hallenbades ein. Es soll an Attraktivität gewinnen und auch optisch besser da stehen. Doch es gibt auch andere Ort, die dringend eine Aufwertung benötigen. Allem voran die Container an der Hauer Straße. Eine Augenweide werden sie vermutlich nie werden, aber im jetzigen Zustand sind sie kein Renommee und unwürdig für unsere Gemeinde. Während  die Bewohner für die Innenräume in die Pflicht zu nehmen sind, liegt die Verantwortung für den äußeren Zustand  bei der Gemeinde. Und darum ist es auch dringend geboten, schnell eine Renovierung der Container vorzunehmen.

Ein weiteres Thema für unseren Haushalt stellt der Flächenverbrauch dar. Bereits 2017 hat die damalige Bundesregierung aus CDU und SPD beschlossen den Flächenverbrauch, bis zum Jahre 2030, auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Dies bedeutet für die Bedburg-Hauer Gemeindefläche von 61,3 km², einen Flächenverbrauch von ca. zwei Hektar pro Jahr anzustreben. Die gute Nachricht: Wir erfüllen diesen Wert bereits jetzt. Laut dem neuen Strategiepapier der Verwaltung, dass uns seit ein paar Tagen vorliegt, wird dieses Anliegen noch einmal unterstrichen. Die schlechte Nachricht: Es ist lediglich ein Anliegen. Nur weil es angestrebt wird, heißt es nicht, dass es sich nicht sehr schnell ändern kann. Diese 2-Hektar-Grenze einzuhalten ist für uns Grüne von besonderer Bedeutung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der Grünen wird der Haushaltsplanung für 2022 zustimmen. Zwei Anträge möchten wir aber einbringen:

1. Die Container an der Hauer Straße mögen zeitnah renoviert werden. Hierfür sollten im Haushalt 20.000 Euro eingeplant werden
2. Die Verwaltung möge aufzeigen, wie wir in Bedburg-Hau diesen aktuell sehr guten Flächenverbrauchswert auch weiterhin einhalten können.

Zum Abschluss möchte ich mich noch bei allen Beteiligten aus der Verwaltung, wie Bürgermeister Stephan Reinders, Kämmerer Georg Fischer, Malte Ricken und Anne Casprig ganz herzlich für die sehr interessante Haushaltsberatung bedanken!

Und ihnen allen hier im Saal sage ich danke für‘s Zuhören!