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Neue Beitragssätze OGATA

Gemeinsame Stellungnahme
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, des Bürgermeisters der Gemeinde Bedburg-Hau, Peter Driessen, der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau

Für das Schuljahr 2018/2019 wurden durch den Rat der Gemeinde Bedburg-Hau die Beitragssätze für den OGATA-Bereich neu festgesetzt. Ab einem Jahreseinkommen von mehr als 36.813,- EUR liegen die Beiträge über dem bislang gültigen Pauschalbetrag von 40,- EUR.

Dieser Erhöhung gingen viele über- und innerparteiliche Gespräche und Diskussionen voraus. An den Schulausschusssitzungen nahmen die Elternvertreter und Schulleitungen als beratende Mitglieder teil.

Auch Bürgerinnen und Bürger haben sich zu der Thematik geäußert und im Zuge dessen eine Petition gestartet, welche die Wichtigkeit aufzeigt, die Gründe für den gefassten Beschluss nochmals zu erläutern und deutlich zu machen. Herr Bürgermeister Peter Driessen, die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen haben die Anpassung gemeinschaftlich getragen und nehmen aus diesem Grund gemeinsam – wie schon in der Vergangenheit – Stellung:

Viele Jahre konnten Eltern für einen sehr niedrigen Beitragssatz von 40,- EUR monatlich ihre Kinder im Rahmen des Offenen Ganztages in den Grundschulen unserer Gemeinde betreuen lassen. Durch die stetig wachsende Zahl der zu betreuenden Kinder, stiegen auch die von der Gemeinde und damit von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragenden Kosten. Mittlerweile beläuft sich das jährliche Defizit auf 100.000,- EUR. Eine genaue Analyse der bisherigen Situation findet sich im Bericht der Gemeindeprüfanstalt ab Seite 51.

Die Qualität des OGATA in unserer Gemeinde liegt auf hohem Niveau. Die Betreuung ist von montags bis donnerstags spätestens von Schulbeginn an bis 16.15 Uhr und freitags bis 15.00 Uhr gewährleistet.

In kleinen Gruppen werden die Kinder bei der Fertigung ihrer Hausaufgaben betreut. Ein vielfältiges Spiel- und Bastelangebot, freies Spielen im Innen- und Außenbereich, zahlreiche Angebote an Arbeitsgemeinschaften wie bspw. Tanzen, Trommeln, Schach, Kochen etc. bieten den Kindern vielseitige Abwechslung, Förderung und Spaß.

In den Beiträgen inbegriffen ist die Betreuung der Kinder jeweils für die Hälfte der Schulferien. Eltern, deren Kinder die OGATA besuchen, sind somit nicht gezwungen, während der gesamten Ferienzeit Urlaub zu nehmen oder eine anderweitige Betreuung der Kinder sicherzustellen.

Die Anpassung der Sätze für den OGATA-Bereich ist seit Jahren überfällig gewesen.
Es ist richtig, Eltern, die diese umfassende Betreuungsform mit all ihren Angeboten in Anspruch nehmen, an den Kosten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu beteiligen.

Der Rat hat in seiner letzten Sitzung für das Schuljahr 2018/2019 beschlossen, dass jeder, der für die Betreuungsform „acht bis eins“ sein Kind anmeldet, pauschal und unabhängig vom Einkommen, 30,- EUR für das erste Kind, 15.- EUR für das zweite und keinen Beitrag ab dem dritten Kind zahlt (Leistungsbezieher von SGB II, FlüAG, SGB XII zahlen jeweils die Hälfte).

Eltern, deren Kinder die OGATA-Betreuung erhalten, werden – wie auch bei der Erhebung von Kindergartenbeiträgen – entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Zahlung der Beiträge herangezogen. Bis zu einem Einkommen von 15.000,- EUR zahlen Eltern monatlich 10,- EUR, bis zu einem Einkommen von 24.542,- EUR monatlich 25,- EUR, bis zu einem Einkommen von 36.813,- EUR monatlich 40,- EUR, bis zu einem Einkommen von 49.084,- EUR monatlich 65,- EUR, bis zu einem Einkommen von 61.355,- EUR monatlich 100,- EUR und bei einem Einkommen von über 61.355,- EUR im Jahr monatlich 120,- EUR.

Für das zweite Kind fällt jeweils die Hälfte der aufgeführten Beiträge an, das dritte Kind ist frei.

Die Staffelung der Jahreseinkommen, welche für die Berechnung der Elternbeiträge notwendig sind, orientiert sich an den Vorgaben für die Kindergärten.

Im Laufe des Schuljahres 2018/2019 wird der Prozess evaluiert und dokumentiert werden. Eine erneute Überprüfung durch den Rat soll im nächsten Frühjahr für das Schuljahr 2019/2020 erfolgen. Elternvertreter und Schulleitungen werden in diesen Prozess ebenfalls wieder als beratende Mitglieder des Schulausschusses eingebunden sein.

Bedburg-Hau, den 03.07.18

Heinz Seitz
Peter Driessen
Silke Gorißen

Baumpflanz-Aktion im Gemeindezentrum

Thema Insektensterben
In der Sitzung des Hauptausschusses im November letzten Jahres hatte Heinz Seitz bereits angeregt, eine rund 1.800 qm große Fläche mit Wildkirschen, Kopfeschen und anderen heimischen Gehölzen und Obstbäumen aufzuforsten. Wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bedburg-Hau nun erklärte, würden die Kosten vom Ortsverband der Partei übernommen. Ende Dezember gab es nun einen Ortstermin mit Gemeindeverwaltungsrat Dieter Henseler und Michael Schönwaldt von der Gemeinde Bedburg-Hau, zusammen mit Heinz Seitz und Günter van Meegen von den Grünen. Durch eine unbürokratische Zusammenarbeit werden gleich drei Ziele erreicht: Da es sich um die Fläche hinter den Einkaufsmärkten im Gemeindezentrum handelt, wird die Sicht von dort für Wanderer und Spaziergänger deutlich verschönert. Vor allem aber soll einer Vielzahl von Insekten hier ein idealer Lebensraum geboten werden. Darüber hinaus soll die Aktion von Gemeinde und Grünen eine Anregung für Firmen und Privatleute darstellen, weitere Flächen ähnlich aufzuwerten oder mit Baum- bzw. Geldspenden das Projekt zu fördern. Diese Aktion wird auch von den heimischen Imkern begrüßt und unterstützt, für die das Thema Insektensterben in den letzten Monaten extrem an Bedeutung gewonnen hat.Wer Fragen dazu hat bzw. helfen möchte, kann die Grünen erreichen unter 02821-69208 oder E-mail: gruene-bedburg-hau@t-online.de

Günter van Meegen

Haushaltsrede 25.01.18

Heinz Seitz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus Gemeindesicht liegt ein gutes Jahr 2017 hinter uns und aus haushaltsplanerischer Sicht, ein gutes Jahr 2018 vor uns!
Aber erst einmal ein kleiner Rückblick.
Entgegen den ursprünglich erwarteten steigenden Flüchtlingszahlen, hat sich die Anzahl der Hilfesuchenden auch bei uns stark reduziert, wenn auch nicht immer mit den humansten Mitteln, die den europäischen Regierungen zur Verfügung stehen. Dies hat auch zu einer Entspannung der Situation in Bedburg-Hau geführt. Auch haben die verantwortlichen Mitarbeiter der Verwaltung einen großen Anteil an dieser Entspannung. Die Unterkünfte für diese Menschen sind auf einem ordentlichen Niveau und Frau Gleichmann, unsere neue Integrationsbeauftragte, leistet hervorragende Arbeit.
Auch hier, nicht zu vergessen, einen ganz herzlichen Dank an den Ausländerinitiativkreis (A I K)in unserer Gemeinde, für die aufopferungsvolle und hervorragend geleistete Arbeit.

An dieser Stelle einen Dank an alle ehrenamtlichen Helfer in Bedburg-Hau, sei es bei der Feuerwehr, dem Fair-Teiler, in den Sportvereinen, in den Kulturvereinen und allen anderen Organisationen. Da kann man nur sagen großartiges Engagement. Dieses Engagement ist Teil einer starken Zivilgesellschaft! Daher, nochmals ein Danke!

Auch hat das Jahr 2017 einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit dem LVR gebracht. Nun werden die Bürger aus Hau bald einen kurzen und direkten Weg durch das Klinikgelände nehmen können und so viel schneller das Gemeindezentrum erreichen. Dies wird zu einer weiteren Frequentierung der Geschäfte dort beitragen.
Da werden die ansässigen Geschäftsleute nicht böse sein!

Wo wir gerade beim LVR Klinikgelände sind, sei auch auf das Integrierte Handlungskonzept hingewiesen. Dieses IHK, so denn es als förderungswürdig in Düsseldorf eingestuft wird, wird unsere Gemeinde in vielen Bereichen der Bebauung und Infrastruktur weiterentwickeln. Hier seien explizit die Weiterentwicklung des Gemeindezentrums und die weitere Nutzung des Nordteils des Klinikgeländes genannt. Wir als Grüne haben diesem Handlungskonzept zugestimmt, keine Frage, allerdings auch unsere Bauchschmerzen bzgl. Abholzung auf dem Klinikgelände zum Ausdruck gebracht.
Ich würde dieses Integrierte Handlungskonzept nicht gleich als Quantensprung oder Meilenstein bezeichnen, wie es einige hier im Rat gemacht haben, was es aber werden könnte, ist eine richtig gute Entwicklung unserer Gemeinde! Allerdings kommen Investitionen in erheblicher Höhe auf die Gemeinde zu. Denen dann, so hoffen wir, Fördergelder in 50-90%tiger Höhe gegenüber stehen könnten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zur Schullandschaft in Bedburg-Hau. Ein Thema was sicherlich viele Eltern berührt. Hier ist es leider so, dass auch der Teilstandort der Joseph Beuys-Gesamtschule, vormals Sekundarschule Kleve, ab 2021 nicht mehr als Teilstandort in unserer Gemeinde zur Verfügung steht! Dies ist sehr schade und bedauerlich! Leider wurde diese Entscheidung in Kleve gefällt und leider war eine entscheidende Einflussnahme durch Verwaltung und Politik in Bedburg-Hau nicht möglich.
Was unsere Verwaltung machen konnte, hat sie gemacht und in zähen Verhandlungen mit der Klever Verwaltung den Vorgang finanziell erträglich gestaltet. Gute Arbeit, ein Dank an die Beteiligten.

Die Sicherheit der Bürger hat höchste Priorität, auch darum wurde das Feuerwehrgerätehaus in Till-Moyland erneuert! Hier hat die Gemeinde rund 1 Mill. Euro investiert! Ich meine hervorragend investiert.

Was gab es noch? Bedburg-Hau möchte wirtschaftlich und technisch nicht abgehängt werden und hat darum mit dem Kreis und 15 anderen Gemeinde die entsprechenden Förderanträge für den Breitbandausbau auf den Weg gebracht. Schnelles Internet gehört für viele Bürger zu den Grundversorgungsansprüchen, wie Strom und Wasser. Und wir wollen für Neubürger attraktiv sein und bleiben.

Meine Damen und Herren, dies war ein kleiner, aber bestimmt nicht vollständiger Rückblick auf wichtige Dinge in unserer Gemeinde.

Aber hier soll es heute um den Haushalt gehen, den Gemeindehaushaltsplan für 2018.

Der Kämmerer hat uns einen Haushaltsplan für das Jahr 2018 vorgelegt, der einen Überschuss von rund 306.000€ ausweist, dies erfreut uns natürlich sehr. Sehr wohl wissen wir, meine Damen und Herren, dass es sich hier nur um eine Momentaufnahme der Zahlen handelt! Aber sich zu freuen ist ja nicht verboten, wo kämen wir sonst hin!
Dass es eine Momentaufnahme ist, erkennt man daran, dass in der mittelfristigen Finanzplanung von 2016, über den Zeitraum von 2016-2019 mit einem Minus von 4.161.097€ geplant wurde. Heute liegt uns ein Plan vor, der für die mittelfristige Finanzplanung von 2018-2021 ein Plus von 729.629€ ausweist.
Aber so ist es leider bei einer Planung, unserer Kämmerer Georg Fischer kann natürlich nur mit den Zahlen rechnen, die ihm aktuell zur Verfügung stehen. Der Kämmerer hat vor zwei Jahren richtig gerechnet und heute auch, nur hat er auch keine Kugel wo er reinschauen kann und wirtschaftliche Entwicklungen und politische Entscheidungen in Düsseldorf oder Berlin erkennt.
So nehmen wir den positiven Haushaltsplan 2018 zur Kenntnis und sollten aber auch verstärkt die Ausgabenseite im Blick behalten. Sicher nicht nur im Blick behalten, sondern auch weiter nach Sparmöglichkeiten suchen, ungeachtet der planerischen positiven Entwicklung. Also weiter konsolidieren!

Ja, wir richten den Blick auf die Ausgaben im Gemeindehaushalt und werden auch weiterhin versuchen, dass der Bürger sein Geld behält. Soll heißen, Steuererhöhungen werden wir erst als letzte Möglichkeit sehen um den Haushalt auszugleichen. So sind wir Grüne heute sehr froh, dass wir 2016 eine Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer abgelehnt haben! Jawohl, dieses Geld, rund 350.000€ jährlich, ist bei den Bürgern und Gewerbetreibenden geblieben! Dazu sei noch darauf hingewiesen, dass hohe Steuersätze der Attraktivität einer Kommune schaden! Was nützt dem Häuslebauer ein günstiges Baugrundstück, wenn er nachher eine hohe Grundsteuer „B“ zu zahlen hat? Da ist das Grundstück dann finanziell doch nicht so günstig wie gedacht.

Hier sei auch noch ein Hinweis des IFO-Instituts erlaubt.

„Eine hohe Grundsteuer B belastet Hauseigentümer und Mieter. Eine hohe Gewerbesteuer belastet die Unternehmer. So weit, so einfach. Eine Studie des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt jedoch, dass für eine hohe Gewerbesteuer letztlich noch andere zahlen: die Arbeitnehmer.“

Hohe Gewerbesteuern sind nicht nur ein Standortnachteil für die ansässige Wirtschaft. Sie treffen auch die normalen Arbeitnehmer, die am Ende im Hochsteuerland Nordrhein-Westfalen die Zeche zahlen – und zwar mit geringeren Löhnen. Die Gewerbesteuer belastet den Arbeitgeber und der versucht dann über die Personalkosten gegen zu steuern.

Von daher mein Appell an alle Fraktionen, bitte gehen sie sehr sorgsam und verantwortungsbewusst mit Steuererhöhungen um.

Kommen wir zu Investitionen im Jahr 2018. Hier sind hervorzuheben die Investitionen in den Schulen. Die Schule in Hasselt bekommt eine elektrische Lautsprecheranlage, abgekürzt eine ELA-Anlage, die St. Markusgrundschule bekommt Touch Displays, die Grundschule St. Antonius Smartboards und dort wird auch für die „Offenen Ganztagsschule“ der Container gekauft, der bisher gemietet war. Dies alles durch das Programm „ Gute Schule 2020“ finanziert.
Am Tannenforst gibt es eine Kanalerweiterung, der Bauhof braucht einen neuen Unimog, die Brücke über die Kalflack wird erweitert, die Alte Landstraße wird grundsaniert und an Investitionen des Klärwerks in Salmorth trägt die Gemeinde ihre anteiligen Kosten. Die Investitionsliste der Gemeinde für 2018 enthält insgesamt 32 Positionen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wir keine Anträge zum Haushalt haben und andere Anträge hier nicht hingehören, äußere ich mal Wünsche.

Wir wünschen uns für Bedburg-Hau ein Klimaschutzkonzept. Mit diesem Konzept soll das Thema Klimaschutz und Energie in unserer Gemeinde bei den Bürgern weiter Akzeptanz finden und umgesetzt werden. Da macht ein einzelner, wenn auch gut gemeinter Antrag, zum Bezug von Ökostrom, wenig Sinn. Wir brauchen ein Konzept für alle Bereiche, die das Thema Klimaschutz und Energie berühren. Dies wäre dann auch ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz und zur Energiewende.

Der nächste Wunsch. Wir wünschen uns für unsere Gemeinde Blühstreifen. Auch hier gibt es schon Anträge der CDU bzgl. bienen.- und vogelfreundlichen Anpflanzungen so wie der SPD bzgl. „Bienenfreundliche Kommune“. Auch hier wäre ein ganzheitliches Konzept der Sache dienlich! Die Verwaltung und der Gemeinderat befassen sich aktuell mit dieser Thematik. Zu diesem Thema sei noch angemerkt, dass der Bauhof unserer Gemeinde kein Glyphosat verwendet. Diese Information erhielten wir von Herrn Schönwaldt vom Bauhof. Da sage ich mal, sehr vorbildlich!
Noch ein Wunsch. Wir hier in Bedburg-Hau leben und profitieren schon sehr lange von der LVR-Klink. Dort werden psychisch und neurologisch erkrankte Menschen behandelt. Wir fänden es gut wenn auch solche Menschen mit psychischer Beeinträchtigung, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben z.B. beim Bauhof, eine Chance bekämen. Der Bauhof erledigt viele Arbeiten, die sich wegen ihres Charakters auch für solche Menschen eignen. Ein Versuch wäre es allemal wert.
Und nein, wir wollen Freudenberg keine Konkurrenz machen!

Bei all meinen Wünschen wird man mir entgegenhalten, aber was das kostet, Ja, das kostet, aber in diesen Bereichen gibt es sehr viel Unterstützung, sprich Fördergelder, auch für Menschen mit einem Handicap.
Hier ist ein Blick nach Kleve sehr informativ. Dort hat man einen sogenannten Drittmittel-Akquisiteur eingestellt. Dieser hat bisher 29 Förderanträge gestellt, von denen 20 bewilligt wurden, diese 20 bewilligten Anträge entsprechen einem Fördervolumen von 16.891.387€. Da sage ich mal, sehr beachtlich!
Hier sollten auch unsere weitere Überlegungen ansetzen!

Dies war nun unsere Wunschliste, nicht bescheiden, aber umsetzbar. Die entsprechenden Anträge werden kommen, oder die Verwaltung setzt es gleich in eine Vorlage um. Wäre dann unbürokratisch!

Am Ende meiner Rede möchte ich mich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, alle meine Fragen wurden immer äußerst schnell und auch freundlich beantwortet. Ein besonderer Dank gilt Kämmerer Georg Fischer und seinem Team für die sehr gute Unterstützung bei unseren Beratungen.

Wir ,“Die Grünen“, werden dem Haushaltsplan 2018 zustimmen

Meine Damen und Herren, lassen sie uns mutig und positiv ins Jahr 2018 starten, denn Mutige verändern die Welt!

Vielen Dank!

Heinz Seitz
Fraktionsvorsitzender