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Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede Bündnis 90 / Die Grünen Bedburg-Hau für das Jahr 2019

Kämmerer Georg Fischer hat uns einen Haushaltsplan für das Jahr 2019 vorgelegt, mit einem positiven Ergebnis von 193.930 €. Das ist sehr erfreulich und gut für unsere Gemeinde. Dafür vielen Dank Herr Fischer, auch an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Sehr geehrter Bürgermeister Driessen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

nicht nur das Haushaltsjahr 2019 ist positiv geplant, sondern auch die mittelfristige Finanzplanung sieht positive Ergebnisse für die Folgejahre.

Der Haushalt für 2019 ist auf der Ertragsseite sehr behutsam geplant worden. Man sieht bei den Einnahmen für die Grundsteuer A+B, sowie der Gewerbesteuer, nur leichte Erhöhungen vor. Diese Erhöhungen resultieren aus den leicht angehobenen fiktiven Hebesätzen des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die genannten Steuer. Sie resultieren nicht aus zu optimistischen Erwartungen bezüglich der Steuereinnahmen.

Ich werde hier und heute keine Zahlenkolonnen runterrasseln, da diese für jeden auf der Internetseite der Gemeinde zugänglich sind. Ich möchte jedoch einige, aus unserer Sicht interessante, Haushaltspositionen ausführen.

Auf der Ausgabenseite ist man realistisch vorgegangen, dort hat man die üblichen Steigerungsraten mit eingerechnet. Anhand der Investitionsliste sehen wir, dass man es in der Gemeindeverwaltung verhindern möchte, dass es zu einem Investitionstau kommt, der uns später belasten könnte.

Die Investitionen umfassen beispielsweise einen Pritschenwagen für den Bauhof sowie einen Aufsatzstreuer. Die Feuerwehr bekommt einen Mannschaftstransportwagen und eine neue Tragspritze. In die Kanalsanierung wird investiert, ebenso wie in die Straßenbeleuchtung.
Die Grundschule St. Markus bekommt mehrere Touch-Displays und die Grundschule Hau eine Verdunkelungsanlage. Die Heizungsanlagen der Grundschule in Schneppenbaum und der Turnhalle werden instandgesetzt bzw. erneuert. Nicht zu vergessen, die Investitionen in das gemeindliche Straßennetz. Hier sei besonders die Anbindung des Klinikgeländes erwähnt.

Eine beträchtliche Investition steht in Hasselt an: die Erneuerung des Kunstrasenplatzes. Wir Grüne werden dieser Investition zustimmen, aber nur wenn man bei dieser Erneuerung des Platzes auch ökologisch und nachhaltig vorgeht. Darunter verstehen wir, dass man beim Granulat, nicht wie üblich ein Produkt aus alten Autoreifen verwendet, sondern eines aus Kork. Kork ist zwar um ein vielfaches teurer, aber ein natürliches Produkt. Das unökologische Granulat aus Autoreifen trägt hingegen mit dazu bei unsere Meere mit Plastik zu zuzumüllen. Wenn wir dem an dieser Stelle entgegenwirken können, sollten wir das tun.

Bezüglich Ökologie lässt sich noch sagen, dass wir sehr froh sind, dass wir unseren Beitrag zur Kläranlage Kleve-Salmorth leisten. Im letzten Abwasserreport war zu lesen, dass die Kläranlage zu einer modernen Thermokompaktanlage umgebaut wird. Sie wird damit technologisch moderner, energieautark und klimaneutral. So soll es sein.

Wir sehen alle, wo nicht gespart werden soll und nicht gespart werden darf: beim Schutz unserer Umwelt, unser aller Sicherheit und bei den Schulen, also den Bildungseinrichtungen unserer Kinder.

An so einem Haushalt gibt es dann nicht viel zu kritisieren - oder sollte man sagen zu verbessern? Man kann immer noch etwas verbessern, auch wenn es dann etwas komplexer wird.

Folgende Punkte schweben uns exemplarisch vor:

1.)
Wir wollen weiterhin die Senkung der Energiekosten im Blick haben. Dazu gehört auch die Energieeffizienz im Gebäudemanagement der Gemeinde weiter zu verbessern.

2.)
Die Verwaltung und der Rat der Gemeinde sind in der Diskussion das Defizit im Johannes-Kindergarten weiter zu reduzieren. Diese Reduzierung des Defizits darf nicht zu Lasten des Personals und schon gar nicht zu Lasten der zu betreuenden Kinder vorgenommen werden.

3.)
Es gilt die Personalkosten der Verwaltung im Blick zu behalten, eine Aufgabe des Bürgermeisters, er trägt hier die Verantwortung.

4.)
Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen die Gebühren der Abfallentsorgung zu senken, um unsere Bürger zu entlasten. Viele Kommunen machen es uns vor und wir halten dies auch in unserer Gemeinde für möglich. Wir sind diesbezüglich mit dem Bürgermeister und der Verwaltung im Dialog. Bald stehen neue Verhandlungen mit den Abfallentsorgern an. Eine eventuell mögliche Gebührensenkung hätte so keine negativen Auswirkungen auf unseren Haushalt, da diese Gebühren kostendeckend kalkuliert werden.

Das Thema Breitbandausbau ist leider immer noch nicht abgeschlossen. Bedburg-Hau gehört mit zu den 15 kreisangehörigen Kommunen, die eine Kooperationsvereinbarung zur gebündelten Durchführung des Breitbandprojektes durch den Kreis Kleve zugestimmt haben. Wir hoffen in 2019 auf positive Signale aus der Kreisstadt, so dass der Ausbau zügig starten kann. Durch den Breitbandausbau sichern wir die technische Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde vor dem Hintergrund der Digitalisierung von immer mehr Lebensbereichen. Dabei sollten wir aber eines nicht vergessen: Die Digitalisierung ist kein rein technisches Projekt und ihr Erfolg hängt nicht von einer schnellen Anbindung oder einer neuen Software ab. Vielmehr stellt uns der kulturelle Wandel, also die Veränderung von Werten und Prinzipien, vor eine Herausforderung. Prozesse und Herangehensweisen müssen hierfür neu gedacht und bestehende Strukturen hinterfragt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
was macht eine Gemeinde aus? Natürlich die Menschen, die dort wohnen. Damit noch mehr Menschen zu uns kommen können, brauchen wir Wohnbauflächen und da sind wir in 2019 auf einem guten Weg. Wir gehen davon aus, dass das Baugebiet Ziegelhütte bald seiner Bestimmung übergeben werden kann. Hier hat die Stadt Kleve noch, merkwürdiger Weise, Bedenken angemeldet. Nach dem Motto „Lieber Bürger, wenn wir Dir kein Baugrundstück zur Verfügung stellen können, dann sollst Du auch nicht in Bedburg-Hau bauen können“. Diese Logik muss man erst einmal verstehen, wäre dann für uns auch auf Gewerbegebiete anwendbar. Weiter kann unsere Gemeinde auch in Huisberden und Till bald fünf bzw. sechs Grundstücke veräußern, so dass auch in diesen Ortsteilen junge Menschen ihren Wohntraum erfüllen können und diese Ortschaften nicht langsam ausbluten, wie es in vielen ländlichen Orten leider passiert.

Aber auch für Gewerbetreibende, die sich in unserer Gemeinde entwickeln wollen, bieten wir bald eine Perspektive und zwar im Ortsteil Hau. Die Nähe zur B9 und das schnelle erreichen der Autobahn A57 sprechen für dieses kommende Gewerbegebiet.

Hätten wir noch das Gelände und das Gebäude unserer ehemalige Gesamt- bzw. Sekundarschule. Ohne auf die mediale Diskussion in den letzten Wochen einzugehen, kann ich für unsere Fraktion sagen, wir favorisieren dort eine Nutzungsänderung in Verbindung mit einer umsichtigen Anbindung an das Gemeindezentrum. Geschäfte die es zurzeit noch nicht in Bedburg-Hau gibt, wären wünschenswert, auch mit dem Angebot von Biolandprodukten. Und wir finden es gut, dass es noch keine endgültige Entscheidung dazu gibt, so können sich auch noch unsere Bürger dazu einbringen!

Sie sehen, wir in Bedburg-Hau können recht zuversichtlich in das Jahr 2019 schauen. Aber auch die folgenden Jahre sehen aktuell recht positiv aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
gestatten sie mir noch eine Anmerkung zu den Anliegerkosten bei Straßensanierungen, die gerade in aller Munde sind. Nach Rücksprache mit unserem Amt für Bauen und Planen kann ich sagen, dass in unserer Gemeinde seit mehr als sieben Jahren keine Anlieger mehr mit Anliegerkosten nach dem Kommunalabgabengesetz belastet worden sind. Dies ist keine Wertung der aktuellen Diskussion, sondern nur eine Information auf Bedburg-Hau bezogen und soll zur Versachlichung beitragen. Außerdem ist hier die Entscheidung im Landtag abzuwarten.

Nun möchte ich nicht versäumen allen Ehrenamtlichen in Bedburg-Hau, die einen großen Dienst für unsere Gesellschaft leisten, meinen respektvollen Dank auszusprechen. Wir finden sie zum Beispiel bei der Feuerwehr, in den Sportvereinen, in den Kulturvereinen, beim AIK und Fair-Teiler und allen anderen Einrichtungen, ohne die Bedburg-Hau ein erhebliches Maß an Lebensqualität verlieren würde.

Meine Damen und Herren, in gut anderthalb Jahren sind Kommunalwahlen in NRW. Ich möchte alle Anwesenden, alle Einwohnerinnen und Einwohner, alle Demokratinnen und Demokraten von Bedburg-Hau bitten: Lassen sie uns alle gemeinsam dafür sorgen, dass in diesem Haus niemals Ŕechtspopulisten und Feinde des Rechtsstaates Platz nehmen und über die Politik in Bedburg-Hau entscheiden. Die Demokratie wird einem nicht geschenkt, man muss sie jeden Tag aufs Neue verteidigen.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

Heinz Seitz
Fraktionsvorsitzender

Gemeinsame Pressemitteilung

des Bürgermeisters Peter Driessen und der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen in Bedburg-Hau

Bürgermeister, CDU, FDP und Grüne in Bedburg-Hau entsetzt über Ideenklau der SPD

Fassungslos zeigen sich Bedburg-Haus Bürgermeister Peter Driessen und die Fraktionsvorsitzenden Silke Gorißen (CDU), Michael Hendricks (FDP) und Heinz Seitz (Grüne) über das Verhalten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm van Beek und seiner Fraktion. Kürzlich preschten die Sozialdemokraten aus Bedburg-Hau nach vorne mit dem Vorschlag, das Schulgebäude am Rosendaler Weg zurückzubauen und dort Einzelhandel anzusiedeln. Dabei erweckten sie den Eindruck, die Idee stamme von ihnen.

Dies ist indes keineswegs der Fall. „Fakt ist vielmehr, dass über viele Monate hinweg Bauamtsleiter Dieter Henseler ein Alternativkonzept erarbeitet hat, wie die Fläche im Gemeindezentrum entwickelt werden könnte, wenn es in den kommenden Jahren zu keiner Nutzung des Schulgebäudes kommt“, sagt Bürgermeister Peter Driessen. „Es ist schlichtweg dreist seitens der SPD, diese bislang noch verwaltungsinternen Alternativvorschläge zu veröffentlichen und sich als Ideengeber darzustellen, um mediale Aufmerksamkeit zu erfahren“, so Driessen.

Dies sehen die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und Grünen genauso. „Es ist nicht nur unverschämt, mit einem Konzept, das ein anderer mit viel Arbeitsaufwand entwickelt hat, nach draußen zu gehen und sich mit fremden Federn schmücken zu wollen“, so Gorißen, Hendricks und Seitz. „Für uns ist es zudem ein großer Vertrauensbruch in die Zusammenarbeit der Fraktionen untereinander und mit der Verwaltung. Vor allem aber der Verlust von Vertrauen der möglichen Investoren in die Politik durch das unseriöse Gebaren des Herrn van Beek wiegt schwer“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister einig. Für sie steht fest, dass das inakzeptable Verhalten der SPD großen Schaden angerichtet hat.

Geplant und vereinbart war nämlich, dass die Verwaltung ihren eigenen Vorschlag Ende Januar offiziell zur Sprache bringen wollte und die Fraktionen sich dann dazu äußern, ob für sie ein solches Konzept grundsätzlich denkbar wäre. Daran haben sich CDU, FDP und Grüne gehalten.

Bedburg-Hau, den 18.01.2019

Bürgermeister Peter Driessen
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen, Heinz Seitz
Fraktionsvorsitzende CDU, Silke Gorißen
Fraktionsvorsitzender FDP, Michael Hendricks

Baumpflanz-Aktion im Gemeindezentrum

Thema Insektensterben
In der Sitzung des Hauptausschusses im November letzten Jahres hatte Heinz Seitz bereits angeregt, eine rund 1.800 qm große Fläche mit Wildkirschen, Kopfeschen und anderen heimischen Gehölzen und Obstbäumen aufzuforsten. Wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bedburg-Hau nun erklärte, würden die Kosten vom Ortsverband der Partei übernommen. Ende Dezember gab es nun einen Ortstermin mit Gemeindeverwaltungsrat Dieter Henseler und Michael Schönwaldt von der Gemeinde Bedburg-Hau, zusammen mit Heinz Seitz und Günter van Meegen von den Grünen. Durch eine unbürokratische Zusammenarbeit werden gleich drei Ziele erreicht: Da es sich um die Fläche hinter den Einkaufsmärkten im Gemeindezentrum handelt, wird die Sicht von dort für Wanderer und Spaziergänger deutlich verschönert. Vor allem aber soll einer Vielzahl von Insekten hier ein idealer Lebensraum geboten werden. Darüber hinaus soll die Aktion von Gemeinde und Grünen eine Anregung für Firmen und Privatleute darstellen, weitere Flächen ähnlich aufzuwerten oder mit Baum- bzw. Geldspenden das Projekt zu fördern. Diese Aktion wird auch von den heimischen Imkern begrüßt und unterstützt, für die das Thema Insektensterben in den letzten Monaten extrem an Bedeutung gewonnen hat.Wer Fragen dazu hat bzw. helfen möchte, kann die Grünen erreichen unter 02821-69208 oder E-mail: gruene-bedburg-hau@t-online.de

Günter van Meegen

Neue Beitragssätze OGATA

Gemeinsame Stellungnahme
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, des Bürgermeisters der Gemeinde Bedburg-Hau, Peter Driessen, der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau

Für das Schuljahr 2018/2019 wurden durch den Rat der Gemeinde Bedburg-Hau die Beitragssätze für den OGATA-Bereich neu festgesetzt. Ab einem Jahreseinkommen von mehr als 36.813,- EUR liegen die Beiträge über dem bislang gültigen Pauschalbetrag von 40,- EUR.

Dieser Erhöhung gingen viele über- und innerparteiliche Gespräche und Diskussionen voraus. An den Schulausschusssitzungen nahmen die Elternvertreter und Schulleitungen als beratende Mitglieder teil.

Auch Bürgerinnen und Bürger haben sich zu der Thematik geäußert und im Zuge dessen eine Petition gestartet, welche die Wichtigkeit aufzeigt, die Gründe für den gefassten Beschluss nochmals zu erläutern und deutlich zu machen. Herr Bürgermeister Peter Driessen, die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen haben die Anpassung gemeinschaftlich getragen und nehmen aus diesem Grund gemeinsam – wie schon in der Vergangenheit – Stellung:

Viele Jahre konnten Eltern für einen sehr niedrigen Beitragssatz von 40,- EUR monatlich ihre Kinder im Rahmen des Offenen Ganztages in den Grundschulen unserer Gemeinde betreuen lassen. Durch die stetig wachsende Zahl der zu betreuenden Kinder, stiegen auch die von der Gemeinde und damit von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragenden Kosten. Mittlerweile beläuft sich das jährliche Defizit auf 100.000,- EUR. Eine genaue Analyse der bisherigen Situation findet sich im Bericht der Gemeindeprüfanstalt ab Seite 51.

Die Qualität des OGATA in unserer Gemeinde liegt auf hohem Niveau. Die Betreuung ist von montags bis donnerstags spätestens von Schulbeginn an bis 16.15 Uhr und freitags bis 15.00 Uhr gewährleistet.

In kleinen Gruppen werden die Kinder bei der Fertigung ihrer Hausaufgaben betreut. Ein vielfältiges Spiel- und Bastelangebot, freies Spielen im Innen- und Außenbereich, zahlreiche Angebote an Arbeitsgemeinschaften wie bspw. Tanzen, Trommeln, Schach, Kochen etc. bieten den Kindern vielseitige Abwechslung, Förderung und Spaß.

In den Beiträgen inbegriffen ist die Betreuung der Kinder jeweils für die Hälfte der Schulferien. Eltern, deren Kinder die OGATA besuchen, sind somit nicht gezwungen, während der gesamten Ferienzeit Urlaub zu nehmen oder eine anderweitige Betreuung der Kinder sicherzustellen.

Die Anpassung der Sätze für den OGATA-Bereich ist seit Jahren überfällig gewesen.
Es ist richtig, Eltern, die diese umfassende Betreuungsform mit all ihren Angeboten in Anspruch nehmen, an den Kosten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu beteiligen.

Der Rat hat in seiner letzten Sitzung für das Schuljahr 2018/2019 beschlossen, dass jeder, der für die Betreuungsform „acht bis eins“ sein Kind anmeldet, pauschal und unabhängig vom Einkommen, 30,- EUR für das erste Kind, 15.- EUR für das zweite und keinen Beitrag ab dem dritten Kind zahlt (Leistungsbezieher von SGB II, FlüAG, SGB XII zahlen jeweils die Hälfte).

Eltern, deren Kinder die OGATA-Betreuung erhalten, werden – wie auch bei der Erhebung von Kindergartenbeiträgen – entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Zahlung der Beiträge herangezogen. Bis zu einem Einkommen von 15.000,- EUR zahlen Eltern monatlich 10,- EUR, bis zu einem Einkommen von 24.542,- EUR monatlich 25,- EUR, bis zu einem Einkommen von 36.813,- EUR monatlich 40,- EUR, bis zu einem Einkommen von 49.084,- EUR monatlich 65,- EUR, bis zu einem Einkommen von 61.355,- EUR monatlich 100,- EUR und bei einem Einkommen von über 61.355,- EUR im Jahr monatlich 120,- EUR.

Für das zweite Kind fällt jeweils die Hälfte der aufgeführten Beiträge an, das dritte Kind ist frei.

Die Staffelung der Jahreseinkommen, welche für die Berechnung der Elternbeiträge notwendig sind, orientiert sich an den Vorgaben für die Kindergärten.

Im Laufe des Schuljahres 2018/2019 wird der Prozess evaluiert und dokumentiert werden. Eine erneute Überprüfung durch den Rat soll im nächsten Frühjahr für das Schuljahr 2019/2020 erfolgen. Elternvertreter und Schulleitungen werden in diesen Prozess ebenfalls wieder als beratende Mitglieder des Schulausschusses eingebunden sein.

Bedburg-Hau, den 03.07.18

Heinz Seitz
Peter Driessen
Silke Gorißen