Haushaltsrede 2025 Januar 31, 2025Februar 1, 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen! VorwortEin berühmter Philosoph lehrte uns, dass gewisse Dinge geschehen, ohne dass Du sie verhindern kannst. Es liegt an Dir, mit diesen Situationen so umzugehen, dass sie für Dich trotz allem von größtmöglichem Nutzen sind. Das gilt auch für die jährliche Finanzplanung der Gemeinde, die sowohl die Grundlage für die zukünftige Entwicklung legt als auch die finanziellen Möglichkeiten und Einschränkungen aufzeigt. Der Haushaltsplan dient nicht nur als Instrument zur Mittelverteilung, sondern auch als strategisches Dokument, das die Prioritäten und Ziele der Gemeinde widerspiegelt. Das Zahlenwerk sollte transparent und nachvollziehbar sein. Die wesentliche Herausforderung ist der wachsende Finanzbedarf. Durch die steigenden Anforderungen in Bereichen wie Bildung, Personal, Infrastruktur und soziale Dienste wachsen die finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde stetig. Obwohl die Einnahmen der Gemeinde in den letzten Jahren relativ konstant gestiegen sind, reichen diese oft nicht aus, um die ständig wachsenden Ausgaben zu decken. Dies führt zu einer angespannten Haushaltslage, in der wir gezwungen sind, Prioritäten zu setzen. Oftmals müssen wichtige Projekte verschoben oder gekürzt werden, was langfristige negative Auswirkungen auf die Gemeinschaft haben kann. HaushaltslageUnser Kämmerer Georg Fischer hat mit seinem Team mal wieder einen konservativ strukturierten Haushalt vorgelegt, dessen Planzahlen einen Spielraum zu den zu erwartenden Erträgen beinhalten. Die bekannten Zahlen zur Steuerschätzung beim gemeindlichen Anteil an der Einkommensteuer wurden nicht voll übernommen. Zwischen den Erträgen von 33.162.000 € und den Aufwendungen von 36.546.000 € klafft eine Finanzierungslücke von 3.383.786 €. Durch das erstmals verwendete Steuerungselement „Globaler Minderaufwand“ konnten die Ausgaben um 729.459 € gekürzt werden. Somit weist der Haushalt einen Fehlbetrag von 2.654.327 € aus. Fehlbeträge im Haushalt können als Kontrolleinheit und Einflussnahme auf politische Entscheidungen dienen. Anders gesagt: Der Haushalt bietet bei hohen Differenzen keinen Spielraum für innovative Anträge mit finanziellen Auswirkungen durch die Politik, auch wenn eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen wird. Der Gemeinderat hat sich in den letzten 8 Jahren daran gewöhnt, dass die Jahresergebnisse fast immer positiv waren. Dadurch konnte die Ausgleichsrücklage auf über 11,5 Millionen Euro anwachsen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wäre die Ausgleichsrücklage im Jahr 2028 verbraucht, aber nach den bisherigen Jahresergebnissen wird dies bestimmt nicht eintreten. Besorgniserregend sind die gestiegenen Transferleistungen, insbesondere die Kreisumlage, die die Gemeinde vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellt. Diese Entwicklung wirft Fragen zur Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde auf. Ein Brandbrief durch Bürgermeister der Kommunen im Kreis Kleve an den Landrat wird hoffentlich Wirkung zeigen. Begrüßenswert dagegen sind notwendige hohe Ausgaben für Investitionen und die Erhaltung der Infrastruktur. Dazu gehören beispielsweise die Neubauten von der Grundschule und Feuerwehr in Hau, die Schulerweiterung in Schneppenbaum und Hasselt und die Neu- und Umbauten der Obdach- und Flüchtlingsunterkünfte. Nicht zu vergessen die Fortführung der jährlichen notwendigen Sanierung der Straßen und der Abwasseranlagen sowie die Modernisierung der Straßenbeleuchtung. Auch das Hallenbad soll saniert werden. Die Planung fokussiert sich auf die Verbesserung der Infrastruktur für die nächsten 20 Jahre. KlimaschutzzieleIn diesem Haushalt finden sich einige Ansätze und Konzepte mit Selbstverpflichtungen für eine bessere klimafreundliche Kommune. Zurzeit werden die alten Lichtquellen hier im Rathaus durch eine LED-Technik ersetzt. Einsparungen beim Energieverbrauch sind zu erwarten. Auch die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen wird erfreulicherweise fortgesetzt. Neue Windkraftanlagen sind in der Planung. Bei den geplanten neuen Baugebieten spielen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung eine wichtige Rolle. Bis zur Erreichung der Vorgaben des Landes NRW mit den Klimaschutzzwischenzielen für die Jahre 2030 und 2040 und dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 ist der Weg steinig und schwer. Wir müssen auch in Bedburg-Hau wichtige Maßnahmen anstoßen, um eine klimaneutrale Gemeinde zu werden. Gelingen soll das vor allem durch weitere energetische Gebäudesanierungen und die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger. Zusätzlich zu den bekannten Heizungssystemen mit Wärmepumpen gilt es, Fernwärme durch Geothermie für Neu- und Umbauten im Gemeindezentrum, neuen Baugebieten und dem Klinik-Nordteil zu nutzen. Da die Gemeinde aufgrund der begrenzten finanziellen Ressourcen größere Projekte nicht alleine stemmen kann, müssen Partner gesucht werden. Nachhaltige EntwicklungDie Gemeindeentwicklung sollte unter nachhaltigen Gesichtspunkten erfolgen. Es gibt hierzu Ratsbeschlüsse mit entsprechenden Rahmenbedingungen, die so schnell wie möglich umgesetzt werden sollten. Die weitere Versiegelung von wertvollem Grund und Boden ist kritisch zu sehen. Flächen für Wohnraum und Gewerbe werden priorisiert. Bei der Erweiterung des Gemeindezentrums und bei den neuen Planungen zum nördlichen Klinikgelände sollte flächensparend mit dem Bodenverbrauch umgegangen werden. Notwendige Ausgleichsflächen in der Gemeinde sind kaum noch zu realisieren. Der Wegfall von Flächen für die Landwirtschaft ist am Beispiel der geplanten Auskiesung in Hau spürbar. Bleibt zu hoffen, dass keine Genehmigung erfolgen wird. Freiräume und parkähnliche Anlagen sind wichtig für ein gesundes Wohnumfeld. Es muss nicht alles bebaut werden, was möglich ist. Überlegenswert wäre die Umsetzung von weiteren Spielplätzen in Inklusionsspielplätze. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Spielplatz direkt am Rathaus. Hierzu werden die Grünen in der nächsten Ratssitzung einen Prüfantrag einbringen. GemeindesteuernBereits im Dezember 2024 hat der Gemeinderat die Hebesätze für Gemeindesteuern moderat angepasst, auch im Hinblick auf die neue Berechnung der Grundsteuern. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Bescheide erhalten. Warten wir nun die Reaktionen und Eingaben ab. Wie viele wissen, sind nur ca. 50 % der Erträge durch eigene Steuerkraft regulierbar. Der Rest wird durch das Land NRW ohne unseren Einfluss gesteuert. Hier wird der kommunalen Selbstverwaltung Grenzen gesetzt, denn seit Jahren werden bei der Erledigung der Pflichtaufgaben nicht genügend Finanzmittel durch Bund und Land zugewiesen. Ein Dilemma, welches sich auch in diesem Jahr fortsetzen wird. FazitDas Gemeindeprüfungsamt und der beauftragte Wirtschaftsprüfer bescheinigen dem Bürgermeister in den letzten Jahren eine gute und stabile Finanzlage. Die jährlichen Warnungen des Kämmerers, bei den Aufwendungen Zurückhaltung zu üben, wurden bisher durch die Verwaltung beachtet. Zudem greift in diesem Jahr das Steuerelement „Globaler Minderaufwand“, welches eine Selbstverpflichtung durch die Akteure darstellt. Gehen wir gemeinsam die Projekte an und führen wir diese gemeinsam zum Erfolg! Hoffnung und ZuversichtIch wünsche mir einen weiterhin fairen und offenen Dialog sowohl im Gemeinderat als auch mit dem Bürgermeister und der Verwaltung, eine positive Entwicklung der Finanzen im Vergleich zu den Planzahlen. Dies würde nicht nur das Vertrauen in die Gemeindeverwaltung stärken, sondern auch die Möglichkeit eröffnen, Investitionen in wichtige Projekte zu tätigen. die Anerkennung, Wertschätzung und Stärkung des Ehrenamts. Danke an alle, die uneigennützige Hilfe für die Gemeinschaft leisten. Sie verdienen unseren Respekt. eine lebendige und vielfältige Vereinskultur, verbunden mit der weiteren Förderung durch die Politik und Verwaltung, die Fortsetzung der gesteckten Ziele beim Klimaschutz. Wir sollten nicht nur die bekannten Klimaziele verfolgen, sondern auch konkrete Maßnahmen ergreifen, um diese zu erreichen. Bürgerschaftliches Interesse an Gemeindepolitik. Nicht zuschauen, einfach mitmachen: passiv bei den Wahlen, aktiv im Gemeinderat, die Fortsetzung des Widerstands gegen Extremismus. Die bürgerliche Gesellschaft muss Flagge zeigen gegen jegliche Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Faschismus. Unsere Gemeinde muss ein Ort sein, der Vielfalt und Toleranz lebt, die Wertschätzung für den Mittelstand und die Landwirtschaft als tragende Säulen unserer Wirtschaft. Beide sind essentiell für unsere lokale Entwicklung und Stabilität, und zum Schluss: Gesundheit und Wohlergehen für alle Bürgerinnen und Bürger. Dem Haushaltsplan einschließlich aller Anlagen werden wir zustimmen! Ich bedanke mich bei Malte Ricken von der Kämmerei und Anne Casprig vom Fachbereich Planen und Bauen für die gute Haushaltsberatung. Ihr Fachwissen und ihr Blick für Details haben dafür gesorgt, dass keine Fragen offenblieben. Im Übrigen haben wir hier im Hause Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die einen guten Job machen und immer ein offenes Ohr für die Bevölkerung der Gemeinde haben. Herzlichen Dank allen hier im Ratssaal fürs Zuhören. Walter HoffmannFraktionsvorsitzender