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Satzung

§ 1 Name und Sitz
Bündnis 90/Die Grünen ist der Ortsverband im Kreisverband Kleve im Landesverband Nordrhein-Westfalen der Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen. Zuständigkeitsbereich ist die Gemeinde Bedburg-Hau.

§ 2 Zweck
Der Ortsverband erstrebt auf der Grundlage der BRD die Teilnahme an der politischen Willensbildung.

§ 3 Mitgliedschaft
Mitglied kann jede Person werden, die
1. sich zu den Grundsätzen und Zielen der Partei und des Ortsverbandes bekennt,
2. die Satzung anerkennt,
3. das 16. Lebensjahr vollendet hat und
4. den Aufnahmeantrag ausgefüllt und unterzeichnet hat.

§ 4 Aufnahme
Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.


§ 5 Ende der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
2. Der Austritt ist schriftlich mitzuteilen, spätestens bis zum 30. September des Geschäftsjahres.

§ 6 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Jedes Mitglied hat das Recht,
a) an der politischen Willensbildung – zum Beispiel durch Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen – teilzunehmen,
b) im Rahmen der Gesetze und der Satzung am Aufstellen von Kandidatinnen und Kandidaten mitzuwirken,
c) sich selbst um eine Kandidatur zu bewerben,
d) das aktive und passive Wahlrecht auszuüben,
e) an allen Ortsverbandstreffen teilzunehmen.
2. Jedes Mitglied hat die Pflicht,
a) die Grundsätze der Partei/des Ortsverbandes und die im Programm festgelegten Ziele zu vertreten,
b) die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Partei/des Ortsverbandes anzuerkennen und
c) den Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
Die Rechte des Mitgliedes erlöschen, wenn es mit seinem Beitrag unbegründet mehr als ein Jahr im Rückstand ist.

§ 8 Mitarbeit von Nicht-Mitgliedern
Die Mitarbeit von Nicht-Mitgliedern, Bürgerinitiativen oder ähnliche Organisationen sind ausdrücklich erwünscht.

§ 9 Ordnungsmaßnahmen
Bei Ordnungsmaßnahmen und hinsichtlich eines Schiedsgerichtes wird entsprechend der Satzung der Bundespartei §§ 11 und 12 verfahren.

§ 10 Organe
Organe des Ortsverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die Mitglieder können sich zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen.

§ 11 Aufgaben der Organe
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Ortsverbandes.
a) Sie wählt den Vorstand und beschließt über seine Entlastung.
b) Sie beschließt über die Ortsverbandssatzung.
c) Sie beschließt über den Ausschluss eines Mitgliedes.
2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Ortsverbandes. Er vertritt den Ortsverband und die Mitglieder nach innen und außen. Dem Vorstand gehören an: Die/Der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende, die/der Kassierer/in, die/der Pressesprecher/in und nach Möglichkeit bis zu vier Beisitzer/innen.
3. Die Mitgliederversammlung wählt für zwei Jahre Kassenprüfer.

§ 12 Wahlen
1. Die Mitgliederversammlung wählt die Vorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand oder einzelne Mitglieder können vorzeitig abgewählt werden. Ein Misstrauensantrag muss auf der Tagesordnung angekündigt werden.
2. Der Vorstand wird für jeweils 2Jahre gewählt.
3. Anträge zum Ändern der Satzung sind auf der Tagesordnung anzukündigen.
4. Vorstand, Abgeordnete und Delegierte haben über ihre Arbeit ihren Wählerinnen und Wählern Rechenschaft zu geben und ihrer Informationspflicht auftragsgemäß nachzukommen.

§ 13 Verfahrensvorschriften
1. Zur Mitgliederversammlung eingeladen wird schriftlich durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung. Die Frist beträgt 2 Wochen (Poststempel). Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 25 Prozent der Mitglieder, mindestens vier Mitglieder, anwesend sind. Kommt die Beschlussfähigkeit nicht zustande, wird die Versammlung neu einberufen und ist dann beschlussfähig.
2. Alle Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit. Beschlüsse über Satzung, Ausschluss und Auflösung bedürfen der Zwei-Drittel-Mehrheit.
3. Die Jahreshauptversammlung findet im 1. Quartal des Kalenderjahres statt.
4. Anträge zur Jahreshauptversammlung müssen bis spätestens am 31.12. eingereicht werden.

§ 14 Beiträge
Beiträge regelt die Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit. Sozialkomponenten sich zu berücksichtigen.

§ 15 Auflösen des Ortsverbandes
Wenn die Mitgliederversammlung das Auflösen des Ortsverbandes beschließt, wird ein gegebenenfalls vorhandenes Vermögen einem Zweck zugeführt, der die Ziele der Partei Bündnis 90/Die Grünen besonders fördert.

§ 16 Landessatzung NRW
Alles andere ist entsprechend der Landessatzung NRW zu regeln.

Diese Satzung wurde von den Gründungsmitgliedern am 18.01.1996 in der Moyländer Gaststätte Eberhard-Derksen, Moyländer Allee 10, 47551 Bedburg-Hau, beschlossen und tritt am 19.01.1996 in Kraft.

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